Schriftliche Frage 9/261 September 2025

Äußerungen von Wadepuhl

Wen meinte Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul mit ‚wir‘, als er in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Einzelplan 05 wörtlich sagte: ‚… und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!‘, und wie konkret soll dieses ‚Niemals‘ umgesetzt werden (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635797)? 

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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