Schriftliche Frage 9/274 September 2024

„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

Wären nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte „Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte, wie sie sich ausweislich aktueller Medienberichte im Libanon ereignet haben (www.spiegel.de), auch hierzulande möglich, oder gibt es Sicherheitsbehörden, die zuständig für die Abwehr solcher „Supply-Chain-Angriffe“ sind (bitte die zuständigen Sicherheitsbehörden benennen)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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