Schriftliche Frage 9/274 September 2024

„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

Wären nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte „Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte, wie sie sich ausweislich aktueller Medienberichte im Libanon ereignet haben (www.spiegel.de), auch hierzulande möglich, oder gibt es Sicherheitsbehörden, die zuständig für die Abwehr solcher „Supply-Chain-Angriffe“ sind (bitte die zuständigen Sicherheitsbehörden benennen)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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