Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024

Drucksache 20/10144

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Bundesleistungen an Correctiv

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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage...

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/10035

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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht von 2023 auf 2024

BT-Drs. Nr. 20/9997

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Kosten für Sanierung Schloss Bellevue

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023

Drs. 20/10036

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

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Flugreisen der Außenministerin

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Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

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