Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

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Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

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Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

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Reiseausweise für Ausländer

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Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

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Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

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Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

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