Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2023

Weiterlesen

Einfluss des Bürgergeldes auf Arbeitslosigkeit

Weiterlesen

Mikroplastikablagerungen durch Rotorblätter von Windrädern

Weiterlesen

Einbürgerungen 2015 bis 2023

Weiterlesen

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Weiterlesen

Kosten des Migrationszentrums Accra

Weiterlesen