Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

Weiterlesen

Drs. 20/13519

Abwanderung von Medizinern aus Deutschland

Weiterlesen

Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützung an den Technologiekonzern Voith GmbH & Co. KGaA

Weiterlesen

Zahlungen an Arbeit und Leben e.V.

Weiterlesen

Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen

Weiterlesen

Auswirkungen des Pendels zwischen den Regierungssitzen auf das Klima

Weiterlesen

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Wohneigentumsquote in Deutschland

Weiterlesen

Vorhaben des Bundesministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bis zum Ende dieser Wahlperiode

Weiterlesen