Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Antwort zur mündlichen Nachfrage in der Fragestunde am 16.02.2022

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

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Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

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Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

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Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

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Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

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Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

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Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

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