Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs....

Weiterlesen

Wie erfasst die Bundesregierung Bewegungsprotokolle von Fahrzeiten und Bewegungsproto-kolle durch Handydaten, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

An welche 14 Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 die höchst-dotierten Aufträge ohne eine vorherige Ausschreibung...

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

Weiterlesen

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten in dem Zeitraum von 2000 bis 2020

Weiterlesen

Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

Weiterlesen