Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland

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Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

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Verleihung deutscher Staatsbürgerschaften

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Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge

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Familiennachzügler seit 2015

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Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

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Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

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Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

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Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

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Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

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