Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

Weiterlesen

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Weiterlesen

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

Weiterlesen

"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

Weiterlesen

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Weiterlesen

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

Weiterlesen

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Weiterlesen

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

Weiterlesen