Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

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Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

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"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

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"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

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"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

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„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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