Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Kinder als Täter im Jahr 2025

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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

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Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

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Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

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