Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Weiterlesen

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Weiterlesen

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Weiterlesen

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Weiterlesen

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Weiterlesen

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

Weiterlesen

CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

Weiterlesen

Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

Weiterlesen