Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

Weiterlesen

Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

Weiterlesen

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

Weiterlesen

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Weiterlesen

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Weiterlesen

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Weiterlesen

Vorraussetzungen Familiennachzug

 

Weiterlesen

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Weiterlesen

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

Weiterlesen