Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

Drs. 21/4735

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

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Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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