Schriftliche Frage 9/34 September 2023

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Wie oft wurde seit dem Jahr 2010 bei deutschen Soldaten, die sich in einem NATO-Mitgliedsstaat strafbar gemacht haben, das Strafverfahren aufgrund des NATO-Truppenstatus von 1951 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden abgegeben (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-festnahmen-nach-toedlichem-streit-in-wittlich-100.html; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-us-deutsche-polizei/)?

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

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Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

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Rückstellung von Wehrübungen

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Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

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Goldplating in Deutschland

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Planungen des Umweltministers

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Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

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