Schriftliche Frage 9/408 - September 2021: Brandner im Bundestag

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

„Bei wie vielen verurteilten Personen war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht gemäß § 45 Abs. 5 StGB strafgerichtlich aberkannt und wie war jeweils die Anzahl zum 31.12. eines jeden Jahres ab dem Jahr 2000?“

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...