Schriftliche Frage 9/408 - September 2021

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

„Bei wie vielen verurteilten Personen war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht gemäß § 45 Abs. 5 StGB strafgerichtlich aberkannt und wie war jeweils die Anzahl zum 31.12. eines jeden Jahres ab dem Jahr 2000?“

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

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Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

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