Schriftliche Frage 9/408 - September 2021: Brandner im Bundestag

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

„Bei wie vielen verurteilten Personen war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht gemäß § 45 Abs. 5 StGB strafgerichtlich aberkannt und wie war jeweils die Anzahl zum 31.12. eines jeden Jahres ab dem Jahr 2000?“

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...