Schriftliche Frage 9/408 - September 2021

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

„Bei wie vielen verurteilten Personen war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht gemäß § 45 Abs. 5 StGB strafgerichtlich aberkannt und wie war jeweils die Anzahl zum 31.12. eines jeden Jahres ab dem Jahr 2000?“

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

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Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

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Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

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Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

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Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

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