Schriftliche Frage 9/408 - September 2021

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

„Bei wie vielen verurteilten Personen war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht gemäß § 45 Abs. 5 StGB strafgerichtlich aberkannt und wie war jeweils die Anzahl zum 31.12. eines jeden Jahres ab dem Jahr 2000?“

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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