Schriftliche Frage 9/408 - September 2021: Brandner im Bundestag

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

„Bei wie vielen verurteilten Personen war nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht gemäß § 45 Abs. 5 StGB strafgerichtlich aberkannt und wie war jeweils die Anzahl zum 31.12. eines jeden Jahres ab dem Jahr 2000?“

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 9/408 - September 2021

Schriftliche Frage 1/79

Schriftliche Frage 12/198

Schriftliche Frage 12/199

Schriftliche Frage 12/44

Schriftliche Frage 12/45

Schriftliche Frage 12/10

Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Schriftliche Frage 11/203, 204

Gutachten zu Art. 18 GG

Schriftliche Frage 11/106

Schriftliche Frage 9/408 - September 2021

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