Schriftliche Frage 9/436 - September 2020

Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

Wie viele Personen in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31.08.2020 der Szene der sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter" zugerechnet und gegen wie viele von Ihnen wurden Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren durchgeführt (bitte getrennt danach aufschlüsseln, ob die Person dem rechtsextremen oder dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird)?

Reiseausweise für Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

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Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

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Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

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Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

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Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

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Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

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