Schriftliche Frage 9/48 September 2023

Familiennachzug von Zweitfrauen

In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 bereits den Familiennachzug für eine Zweitfrau genehmigt (www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebietaktuell/bigamie-fall-in-meschede-darum-durften-afghanen-ihrezweitfrauen-ins-sauerland-h-85277464.bild.html), und wie hoch waren die Kosten, die hierdurch entstanden sind (die Antwort bitte jeweils getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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