Schriftliche Frage 9/485 September 2023

Eingeflogene Asylbewerber

Wie viele Flüchtlinge und/oder Asylbewerber und Familienangehörige derer wurden seit dem Jahr 2010 jährlich mit Passagierflugzeugen auf Anweisung der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland zu welchem Zweck gebracht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Weiterlesen

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Weiterlesen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Weiterlesen

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Weiterlesen

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Weiterlesen