Schriftliche Frage 9/497 Oktober 2025

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

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Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

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Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

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Reiseausweise für Ausländer

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

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