Schriftliche Frage 9/497 Oktober 2025

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

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Corona-Werbefilme der Bundesregierung

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Reiseausweise für Ausländer

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

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Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

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Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

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Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

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