Schriftliche Frage 9/497 Oktober 2025

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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