Schriftliche Frage 9/511 - Oktober 2022

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 30. September 2022 jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem im Bereich des Kampfes gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus aufgewendet wurden (bitte getrennt und jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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