Schriftliche Frage 9/511 - Oktober 2022

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 30. September 2022 jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem im Bereich des Kampfes gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus aufgewendet wurden (bitte getrennt und jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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