Schriftliche Frage 9/511 - Oktober 2022

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 30. September 2022 jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem im Bereich des Kampfes gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus aufgewendet wurden (bitte getrennt und jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

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Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

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Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

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Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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