Schriftliche Frage 9/60 - September 2020

Förderung von Zeitungsverlagen

Welche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie viel von den insgesamt 220 Millionen Euro Fördermitteln (https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897) erhalten, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (bitte nach den 14 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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