Schriftliche Frage 9/60 - September 2020

Förderung von Zeitungsverlagen

Welche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie viel von den insgesamt 220 Millionen Euro Fördermitteln (https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897) erhalten, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (bitte nach den 14 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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