Schriftliche Frage 9/60 - September 2020

Förderung von Zeitungsverlagen

Welche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie viel von den insgesamt 220 Millionen Euro Fördermitteln (https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897) erhalten, die zur Förderung der Presse bereitgestellt wurden (bitte nach den 14 auflagenstärksten Verlagen aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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