Schriftliche Frage 9/98 - September 2022

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Auf welche Summe belaufen sich die Entschädigungsleistungen, die die Nachkommen der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch an der Berliner Mauer (https://www.chronik-der-mauer.de/todesopfer/), beziehungsweise jene Opfer, die zwar durch Schusswaffengebrauch verletzt, aber nicht getötet wurden, aus dem Bundeshaushalt bis heute erhalten haben?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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