Schriftliche Frage 9/98 - September 2022

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Auf welche Summe belaufen sich die Entschädigungsleistungen, die die Nachkommen der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch an der Berliner Mauer (https://www.chronik-der-mauer.de/todesopfer/), beziehungsweise jene Opfer, die zwar durch Schusswaffengebrauch verletzt, aber nicht getötet wurden, aus dem Bundeshaushalt bis heute erhalten haben?

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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