Schriftliche Frage 9/98 - September 2022

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Auf welche Summe belaufen sich die Entschädigungsleistungen, die die Nachkommen der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch an der Berliner Mauer (https://www.chronik-der-mauer.de/todesopfer/), beziehungsweise jene Opfer, die zwar durch Schusswaffengebrauch verletzt, aber nicht getötet wurden, aus dem Bundeshaushalt bis heute erhalten haben?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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