Schriftliche Frage 9/98 - September 2022

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Auf welche Summe belaufen sich die Entschädigungsleistungen, die die Nachkommen der Todesopfer durch Schusswaffengebrauch an der Berliner Mauer (https://www.chronik-der-mauer.de/todesopfer/), beziehungsweise jene Opfer, die zwar durch Schusswaffengebrauch verletzt, aber nicht getötet wurden, aus dem Bundeshaushalt bis heute erhalten haben?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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