Archiv: Gesetzentwürfe

Politik gestalten – mit eigenen Gesetzesvorschlägen.

Hier finden Sie alle Gesetzentwürfe, an denen ich in der letzten Legislatur mitgearbeitet oder die ich selbst eingebracht habe. Sie zeigen, welche politischen Veränderungen ich im Bundestag angestoßen habe – von der Idee bis zur Debatte.

FUNDSTELLE TITEL VORGANG DATUM DRUCKSACHE
20/197Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärebundestag.de2021-12-07PDF
20/198Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)bundestag.de2021-12-07PDF
20/199Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)bundestag.de2021-12-07PDF
20/275Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes)bundestag.de2021-12-15PDF
20/1321Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestandsbundestag.de2022-04-07PDF
20/1540Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeitbundestag.de2022-04-27PDF
20/1640Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkranktenbundestag.de2022-05-03PDF
20/1641Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzesbundestag.de2022-05-03PDF
20/1744Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungenbundestag.de2022-05-10PDF
20/2763Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)bundestag.de2022-07-13PDF
20/3241Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerkenbundestag.de2022-09-01PDF
20/4282... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteienbundestag.de2022-11-07PDF
20/4291"Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)bundestag.de2022-11-07PDF
20/4293Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärebundestag.de2022-11-07PDF
20/5199Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweitebundestag.de2023-01-13PDF
20/5201Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnungbundestag.de2023-01-13PDF
20/7349Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechtebundestag.de2023-06-20PDF
20/8531Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)bundestag.de2023-09-26PDF
20/8863Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollierenbundestag.de2023-10-17PDF
20/9208Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haftbundestag.de2023-11-09PDF
20/10792Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaftenbundestag.de2024-03-21PDF
20/11139Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidentenbundestag.de2024-04-23PDF
20/11371Gesetz zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministernbundestag.de2024-05-14PDF
20/11616Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestagesbundestag.de2024-06-04PDF
20/11617Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierungbundestag.de2024-06-04PDF
20/12034Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)bundestag.de2024-06-28PDF
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