AfD-Bundestagsfraktion wählt Brandner zum Justiziar

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem Justiziar.

 

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen bedankt sich für das ihm durch die Abgeordneten entgegengebrachte Vertrauen und macht deutlich, dass er das Amt mit ganzer Kraft ausfüllen wird:

 

"Als ehemaliger Vorsitzender des Justizausschusses des Thüringer Landtages freue ich mich auf diese neue und vor allem für eine AfD-Fraktion wichtige Aufgabe. Als Abgeordneter der AfD sieht man sich überdurchschnittlich häufig mit rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Ein gutes Beispiel ist die häufig fehlerhafte Berichterstattung der Medien, gegen die wir weiter konsequent juristisch vorgehen werden. Auch im Bereich des Abgeordnetengesetzes sehe ich viele Baustellen, die ich zukünftig mit den Kollegen angehen werde."

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen