AfD-Bundestagsfraktion wählt Brandner zum Justiziar

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem Justiziar.

 

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen bedankt sich für das ihm durch die Abgeordneten entgegengebrachte Vertrauen und macht deutlich, dass er das Amt mit ganzer Kraft ausfüllen wird:

 

"Als ehemaliger Vorsitzender des Justizausschusses des Thüringer Landtages freue ich mich auf diese neue und vor allem für eine AfD-Fraktion wichtige Aufgabe. Als Abgeordneter der AfD sieht man sich überdurchschnittlich häufig mit rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Ein gutes Beispiel ist die häufig fehlerhafte Berichterstattung der Medien, gegen die wir weiter konsequent juristisch vorgehen werden. Auch im Bereich des Abgeordnetengesetzes sehe ich viele Baustellen, die ich zukünftig mit den Kollegen angehen werde."

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der...

Weiterlesen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter...

Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt...

Weiterlesen