AfD wirkt: Dena-Geschäftsführer tritt folgerichtig sein Amt nicht an

Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz auszugestalten und umzusetzen. Im Juni hätte Schäfer seine Stelle antreten sollen. Schäfer ist Trauzeuge von Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium. Graichen war maßgeblich an der Auswahl Schäfers für diesen Posten involviert. Das Wirtschaftsministerium vergibt gewichtige Aufträge an die bundeseigene Dena. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sieht den Habeck-Graichen-Clan durch den Rücktritt Schäfers jedoch wenig beeinflusst.

„Michael Schäfer wird nicht Geschäftsführer der Dena. Eine gute, weil folgerichtige Entscheidung für den rechtschaffenden Bürger. Der Trauzeuge von Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium hätte durch seine familiären Verflechtungen mit Graichen auf die Stelle des Dena-Geschäftsführers gesetzt werden sollen. Gut, dass die AfD das Thema in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt hat. Eine durchaus progressive Berichterstattung der Medien und eine natürlich aufmerksame AfD verhinderten wohl das Posten-Geschacher. Die AfD wird dem Graichen-Habeck-Clan auch weiterhin genau auf die Finger schauen und zu verhindern wissen, dass hoch dotierte Posten ohne fachgerechte Ausschreibungen innerhalb ominöser Clanstrukturen vergeben werden.“

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen