AfD wirkt: Dena-Geschäftsführer tritt folgerichtig sein Amt nicht an

Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz auszugestalten und umzusetzen. Im Juni hätte Schäfer seine Stelle antreten sollen. Schäfer ist Trauzeuge von Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium. Graichen war maßgeblich an der Auswahl Schäfers für diesen Posten involviert. Das Wirtschaftsministerium vergibt gewichtige Aufträge an die bundeseigene Dena. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sieht den Habeck-Graichen-Clan durch den Rücktritt Schäfers jedoch wenig beeinflusst.

„Michael Schäfer wird nicht Geschäftsführer der Dena. Eine gute, weil folgerichtige Entscheidung für den rechtschaffenden Bürger. Der Trauzeuge von Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium hätte durch seine familiären Verflechtungen mit Graichen auf die Stelle des Dena-Geschäftsführers gesetzt werden sollen. Gut, dass die AfD das Thema in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt hat. Eine durchaus progressive Berichterstattung der Medien und eine natürlich aufmerksame AfD verhinderten wohl das Posten-Geschacher. Die AfD wird dem Graichen-Habeck-Clan auch weiterhin genau auf die Finger schauen und zu verhindern wissen, dass hoch dotierte Posten ohne fachgerechte Ausschreibungen innerhalb ominöser Clanstrukturen vergeben werden.“

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein...

Weiterlesen