„Auf Einladung durch den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD): Politische Bildungsreise nach Berlin war ein voller Erfolg!"

„Sehr schön war‘s“ lautet der einhellige Tenor der knapp 50 Teilnehmer aus Gera, Erfurt und anderen Orten aus dem Zuständigkeitsbereich Stephan Brandners, die in dieser Woche seiner Einladung zu einer - freilich vom Steuerzahler finanzierten - Bildungsreise mit zwei Übernachtungen in die Bundeshauptstadt gefolgt waren. Neben den Besichtigungen von und Gesprächen im Bundesjustizministerium und den Gedenkstätten zur Deutschen Teilung begeisterte die Gäste die mehrteilige Stadtrundfahrt, die einen mit einer Fülle von - auch politischen - Hintergrundinformationen fast erschlug. Brandner ließ es sich am Mittwoch, trotz seines bevorstehenden Besuches in der Gedenkstätte Buchenwald, nicht nehmen, die Gruppe persönlich im Reichstag zu begrüßen und sagt: „Im nächsten Jahr machen wir das wieder.“ Ferner sprach er dem Bundespresseamt für die hervorragende Organisation und Betreuung seinen Dank aus und stellte klar: „Vielen Dank auch an den deutschen Steuerzahler, der das finanziert. Und weil das so ist, kann an den von mir vermittelten Fahrten auch jeder teilnehmen. Man muß sich nur rechtzeitig über eines meiner Wahlkreisbüros anmelden. Ich freue mich auf das nächste Mal.“

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen