Brandner: 70 Jahre Bundesverfassungsgericht -- Karlsruhe muss wieder regierungsfern werden

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein höchstes Gericht, das über die Verfassung wacht und das Regierungshandeln kritisch überprüft, ist das unverzichtbare Rückgrat der freiheitlich verfassten Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht, das vor 70 Jahren seine Arbeit aufgenommen hat, ist eine Institution, die lange Zeit höchstes Ansehen bei den Bürgern genossen hat. Um dieses Vertrauen wiederzuerlangen, muss Karlsruhe wieder jeden Anschein einer zu großen Nähe zur Exekutive und der Bereitschaft zu Gefälligkeitsurteilen im Dienste der Regierenden vermeiden.

 

Einige Urteile der letzten Zeit, wie die Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag und zum ‚Klimaschutz‘, haben den Eindruck zu großer Politiknähe ebenso begünstigt, wie die äußerst schleppende Befassung mit Verfassungsbeschwerden zur Corona-Maßnahmenpolitik, Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion oder die zunehmend Platz greifende Praxis, Richterstellen mit Veteranen der Parteipolitik zu besetzen. Der 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ist daher auch eine Mahnung, dem Auftrag als Hüter des Grundgesetzes und der Grundrechte der Bürger unbedingte Priorität zu geben und auch das Verfahren der Richterwahl einer Überprüfung und Reform zu unterziehen.“

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen