Brandner (AfD): 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland ein.

Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23428), die unter der Federführung von Stephan Brandner erstellt wurde. Die Anzahl Ausreisepflichtiger ist somit seit dem 31.12.2019 nochmals um mehr als 25.000 Personen gestiegen. 

Stephan Brandner bewertet den Abschiebestau als katastrophal, „nicht nur in Hinblick auf unsere innere Sicherheit, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen, die damit verbunden sind, dass Abschiebungen einfach nicht durchgeführt werden“.

„Die Bundesregierung schwafelt davon, dass sie zahlreiche Anstrengungen unternommen hat, um maßgebliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehrpolitik zu erreichen. Von diesen Anstrengungen ist aber rein gar nichts zu sehen. Der Rechtsstaat macht sich – nicht nur an diesem Punkt – wieder einmal lächerlich. Besonders naiv sind die Hoffnungen der Bundesregierung, die sich auf die freiwillige Rückreise von Personen belaufen und Tür und Tor für Betrug öffnen. Für uns steht fest: Abschiebungen müssen konsequent und zeitnah umgesetzt werden, sonst macht sich Deutschland weltweit zum Gespött.“

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