Brandner (AfD): 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland ein.

Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23428), die unter der Federführung von Stephan Brandner erstellt wurde. Die Anzahl Ausreisepflichtiger ist somit seit dem 31.12.2019 nochmals um mehr als 25.000 Personen gestiegen. 

Stephan Brandner bewertet den Abschiebestau als katastrophal, „nicht nur in Hinblick auf unsere innere Sicherheit, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen, die damit verbunden sind, dass Abschiebungen einfach nicht durchgeführt werden“.

„Die Bundesregierung schwafelt davon, dass sie zahlreiche Anstrengungen unternommen hat, um maßgebliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehrpolitik zu erreichen. Von diesen Anstrengungen ist aber rein gar nichts zu sehen. Der Rechtsstaat macht sich – nicht nur an diesem Punkt – wieder einmal lächerlich. Besonders naiv sind die Hoffnungen der Bundesregierung, die sich auf die freiwillige Rückreise von Personen belaufen und Tür und Tor für Betrug öffnen. Für uns steht fest: Abschiebungen müssen konsequent und zeitnah umgesetzt werden, sonst macht sich Deutschland weltweit zum Gespött.“

Medienberichten soll es sich bei den Patienten, die mit Covid19-Erkrankungen auf den Intensivstationen behandelt werden, zu einem weit überwiegenden...

Weiterlesen

Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der Bundestag“...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit...

Weiterlesen

Zum morgigen Tag der Muttersprache wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, ein Ende des...

Weiterlesen

Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer...

Weiterlesen

Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen...

Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen