Brandner (AfD): 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland ein.

Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23428), die unter der Federführung von Stephan Brandner erstellt wurde. Die Anzahl Ausreisepflichtiger ist somit seit dem 31.12.2019 nochmals um mehr als 25.000 Personen gestiegen. 

Stephan Brandner bewertet den Abschiebestau als katastrophal, „nicht nur in Hinblick auf unsere innere Sicherheit, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen, die damit verbunden sind, dass Abschiebungen einfach nicht durchgeführt werden“.

„Die Bundesregierung schwafelt davon, dass sie zahlreiche Anstrengungen unternommen hat, um maßgebliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehrpolitik zu erreichen. Von diesen Anstrengungen ist aber rein gar nichts zu sehen. Der Rechtsstaat macht sich – nicht nur an diesem Punkt – wieder einmal lächerlich. Besonders naiv sind die Hoffnungen der Bundesregierung, die sich auf die freiwillige Rückreise von Personen belaufen und Tür und Tor für Betrug öffnen. Für uns steht fest: Abschiebungen müssen konsequent und zeitnah umgesetzt werden, sonst macht sich Deutschland weltweit zum Gespött.“

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt...

Weiterlesen

Zu dem von der Deutschen Presseagentur veröffentlichtem Ergebnis einer angeblichen Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000...

Weiterlesen

Der vom Kinderkanal KIKA), der seinen Sitz in meinem Wahlkreis in Erfurt hat, ausgestrahlte Beitrag „Schau in meine Welt! - Malvina, Diaa und die...

Weiterlesen

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag...

Weiterlesen

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu...

Weiterlesen

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen,...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen