Brandner (AfD): „3,6 Millionen Euro aus Bundeshaushalt für linksradikale, antidemokratische Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 sind ein Skandal!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro, und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr, in Empfang nehmen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fordert eine generelle Einstellung der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich besonders durch ihre Hetze gegen die AfD und gegen jede konservative, liberale und regierungskritische Meinung aus. Diese Gruppierung wird mit Steuergeldern gemästet und steht trotzdem nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Sie hetzt gegen demokratisch legitimierte Parteien, diffamiert diese auf übelste Weise und hat auch nichts gegen kriminelle Angriffe Dritter. So etwas ist nicht tragbar und muß sofort beendet werden. Hinzu kommt ein mehr als dubioses Finanzgebaren und seltsame Darlehensvergaben, die manche schon dazu verleiteten, diese seltsame Stiftung als 'Amadeu-Antonio-Bank' zu bezeichnen.

Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung...

Weiterlesen

Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie...

Weiterlesen

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

Weiterlesen

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

Weiterlesen

Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

Weiterlesen

Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

Weiterlesen

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden...

Weiterlesen

Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden...

Weiterlesen

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des...

Weiterlesen