Brandner (AfD): „4.000 illegale Sprengstoffeinsätze in 10 Jahren – Nationales Sprengstoffregister dringend erforderlich!"

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert wurden, bei denen illegal Sprengstoff eingesetzt wurde. Allein im Jahr 2016 kam es zu 668 derartigen Sachverhalten. Im Jahr 2017 ging die Zahl der registrierten Vorfälle zwar zurück, vielen bleibt jedoch der vereitelte Anschlag auf den Mannschaftsbus Borussia Dortmunds im April in Erinnerung.

 

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD Stephan Brandner fordert angesichts der Zahlen die Einführung eines nationalen Sprengstoffregisters. Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter, wo al­le we­sent­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­laub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen in pri­va­tem Be­sitz gesammelt und, wenn angefragt, zeit­nah und ak­tu­ell be­reit­ge­stellt werden, in Betrieb. Ein solches nationales Register für Sprengstoff und Personen, die damit in Verbindung stehen, gibt es hingegen nicht. 

 

Brandner fordert hier ein Umdenken und verspricht rasches Handeln:

 

"Es ist unverständlich, warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Kontrollen von Schusswaffenbesitzern immer stärker und politisch instrumentalisiert werden, werden die Besitzer von Sprengstoff nicht einmal registriert. Zur Ermittlungsunterstützung und zur Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen ist ein solches Sprengstoffregister unbedingt erforderlich. Die AfD wird hier zeitnah Vorschläge in den politischen Betrieb einbringen, die den bisherigen Versäumnissen entgegentreten werden. “

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen